Auch in Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsrecht verschärft werden.
Wie auch in NRW ist ein Verbot von "gleichartiger" Kleidung vorgesehen.
Außerdem wird als Gründe für das Verbot von Versammlungen die "öffentlichen Sicherheit" als Schutzgut um den diffusen Begriff "öffentliche Ordnung" erweitert.
Wie die Polizei in Sachsen-Anhalt mit Auslegungsspielraum umgeht, ließ sich am 16.1. dieses Jahr wieder in Magdeburg beobachten...

Follow

Die antifaschistische Vorabenddemo wurde zu einer Kundgebung unter massiven Polizeiaufgebot.
Dafür wurde dem (eigentlich vom Gesundheitsamt auch auf eine Kundgebung beschränkte) Naziaufmarsch der Weg durch die Innenstadt regelrecht freigeprügelt.
Hier werden wenig überraschend unter dem Vorwand rechte Demos/Kundgebungen zu verbieten Maßnahmen getroffen, die linke Demos stark behindern.
Zu dem Gesetz haben mehrere Gruppen einen offenen Brief veröffentlicht: transit-magazin.de/2021/01/kon

· · Web · 0 · 3 · 0
Sign in to participate in the conversation
Mastodon

The social network of the future: No ads, no corporate surveillance, ethical design, and decentralization! Own your data with Mastodon!